Seniorengerechtes, betreutes Wohnen in Groß-Rohrheim

Bekanntlich engagieren wir uns seit dem Jahr 2013, also seit sieben Jahren dafür, dass endlich auch in Groß-Rohrheim eine Möglichkeit für seniorengerechtes, betreutes Wohnen geschaffen wird. Sämtliche Nachbarkommunen sind da einen Schritt weiter und selbst in Abtsteinach, der deutlich kleinsten Gemeinde im Kreis Bergstraße, wird eine solche Einrichtung angeboten. Bürgerinnen und Bürger die ihr Leben lang in Groß-Rohrheim verbracht haben, sollen die Chance haben den letzten Lebensabschnitt auch in ihrer Heimat zu verbringen. Auch die Fraktionen von CDU und SPD unterstützen diese Initiative.

Sehr überrascht war man deshalb, bei der vergangenen Sitzung des Fachausschusses auf Nachfrage zu hören, dass sich bereits Ende 2018 ein Investor im Rathaus gemeldet und Interesse an der Realisierung eines solchen Projektes geäußert hatte. Der Interessent, es handelt sich um die Firma Diringer+Scheidel aus Mannheim, wurde bis dato nicht eingeladen bzw. nach seinen Vorstellungen zum seniorengerechten betreuten Wohnen in Groß-Rohrheim gefragt. Genau hier setzt eine weitere Initiative unsererseits an. Unserem Antrag, Diringer+Scheidel in die nächste Sitzung des Fachausschusses einzuladen und sich anzuhören welche Möglichkeiten in Groß-Rohrheim bestehen, erfuhr Zustimmung von SPD und CDU und es ist offensichtlich, dass hier alle an einem Strang ziehen!

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Ist Groß-Rohrheim für die Zukunft gut aufgestellt?

Die Verwaltungen der Städte und Gemeinden werden regelmäßig von übergeordneten Stellen geprüft. So prüft beispielsweise das Revisionsamt des Kreises Bergstraße die jeweiligen Jahresabschlüsse von Groß-Rohrheim. Auf dem Prüfstand stehen dann auch die Organisation und Arbeitsweise der Verwaltung. Die Prüfungsfeststellungen werden dann in einem sogenannten Abschlussbericht festgehalten und es versteht sich eigentlich von selbst, dass man die Kritik der Prüfer ernst nimmt und festgestellte Unregelmäßigkeiten und Fehler abstellt oder nachvollziehbar erläutert. Nicht so in Groß-Rohrheim.

Das Revisionsamt stellte bei der Prüfung des Jahresabschluss zum 31.12.2017, in dem im August 2018 vorgelegten Bericht folgendes fest:

Bei den Themenfeldern Aufgabenbeschreibung, Zuständigkeitsregelung, Aktenführung, Kontrollen sowie Information und Kommunikation,

· gibt es keinen aktuellen Dienstverteilungsplan

· gibt es fast keine Dienstanweisungen, auch nicht zur Aktenführung

· fehlt es an Kontrollen auf höchster Leitungsebene…

· Es liegt kein Risikomanagementsystem vor und sonstige Sicherungsmaßnahmen…sind nicht fixiert.

· Die Gemeinde Groß-Rohrheim hat kein aktives Vertragsmanagement…

· Eine Allgemeine Dienstordnung existiert nicht. Es besteht kein Internes Kontrollsystem und es ist kein Verantwortlicher für ein Internes Kontrollsystem benannt. Eine systematische Fortentwicklung und Verbesserung des Internen Kontrollsystems findet nicht statt.

Die Verpflichtung zur Errichtung eines internen Kontrollsystems ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz sowie aus dem Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nach § 92 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung.

Es sind wirklich keine guten Noten, die das Revisionsamt unserem Verwaltungschef gegeben hat. Insofern wäre es absolut nachvollziehbar, wenn der alles daran setzen würde, die offenkundig gewordenen Fehler und Probleme abzustellen. Doch nichts von alledem ist festzustellen. Die Prüfungsfeststellungen zum Jahresabschluss 2017 wurden genauso ignoriert wie die des Folgejahres. Inzwischen liegt nun auch ein Bericht über eine vergleichende Prüfung kleiner Gemeinden durch den Rechnungshof in Darmstadt vor. Dazu nächste Woche mehr…

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Zustand der Bürgerhalle

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Seit langer Zeit reklamieren verschiedene Übungsleiter die Zustände in unserer Bürgerhalle. Seien es Schäden an Duschen, an Toiletten, an Türen, verdreckte Waschbecken oder die seit Monaten bestehende mangelhafte Sauberkeit des Bodens in der Halle. Im Hallenanbau sieht es nicht besser aus. Beschädigte Türen und Deckenelemente. Rostige Heizkörper oder fehlende Spiegel. Ein Bild des Jammers. Aber auch die Außenanlage der Bürgerhalle ist in einem schlechten Zustand. Ein Aushängeschild in dem jede Woche Sportler aus dem ganzen Kreisgebiet und darüber hinaus zu Gast sind sieht anders aus.
Nun kann man beklagen, dass die Beseitigung der festgestellten Probleme einfach zu lange dauert und es dabei belassen. Fakt ist allerdings, dass die Bürgerhalle zu rund 50% dem Kreis Bergstrasse gehört. Folglich sehen wir auch den Kreis Bergstraße in der Verantwortung, wenn in und um die Bürgerhalle vieles im Argen liegt. Dazu muss man wissen, dass der Kreis Bergstraße die vormals ganze Stelle des Schulhausmeisters (der sich auch um die Bürgerhalle zu kümmern hatte) aus Kostengründen vor einigen Jahren auf eine halbe Stelle reduzierte. In Zeiten voller Kassen stellt sich allerdings die Frage, weshalb die Stelle nicht schon längst wieder angehoben wurde? Der Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet und in Ordnung gehalten werden muss gilt auch für den Kreis Bergstraße.
Deshalb fordern wir in einer neuen Initiative, dass sich der Gemeindevorstand mit der Kreisverwaltung in Verbindung setzt, damit schnellstmöglich die Aufstockung der Stelle erreicht und die Bürgerhalle wieder in einen vorzeigbaren Zustand gebracht werden kann.

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Bürgermeisterwahl am 15. März 2020

In den letzten Tagen wurden wir mehrfach gefragt, weshalb die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim die Kandidatur von Sascha Holdefehr unterstützen? Die Antwort auf diese Frage basiert auf den Erfahrungen die die Gemeindevertreter in den vergangenen Monaten und Jahren gemacht haben und lässt sich wie folgt auf den Punkt bringen:
Wir stellen uns der Frage nach einem geeigneten Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters, weil wir uns schon seit vielen Jahren für die Zukunft von Groß-Rohrheim und seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Es muss aufwärts gehen mit Groß-Rohrheim. Die Lethargie, die sich in vielen Zukunftsfragen breit gemacht hat muss beendet werden. Es reicht nicht, wenn die Fragen von Vereinen oder von Bürgerinnen und Bürgern auf einem Zettel notiert werden, es darauf aber keine Antworten gibt.
Der finanzielle Engpass im Gemeindehaushalt muss reduziert werden. Die Grundsteuer B darf sich nicht immer weiter erhöhen. Gemeindeeigentum (Gebäude, Gelände und Gräben) muss wieder in einen durchweg ordentlichen Zustand versetzt werden.

Die Zusammenarbeit der Gemeindevertreter mit dem Bürgermeister muss wieder auf Vertrauen und nicht auf Missverständnissen basieren.

Aus den genannten Gründen unterstützen wir die Kandidatur von Sascha Holdefehr.

Hier gehts zur Webseite von Sascha Holdefehr

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Überflutung des Augrabens

Nussbaum

Die SPD-Fraktion hatte in dieser Sache eine Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt, zu der sich der Bürgermeister in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung um eine Antwort bemühte. Leider ging es dabei zum großen Teil nur "um den heißen Brei" und an den Fakten vorbei. Offen und ehrlich wäre es gewesen, einfach zuzugeben, dass der Augraben -aus welchen Gründen auch immer- in den vergangenen Jahren nicht ordentlich kontrolliert und geräumt wurde. Die Grabensohle sowie die Durchlässe (Rohre unter den Graben-Überfahrten an der Allmannspforte, der Neugasse, der Speyerstraße und in der Augrabenstraße) waren teilweise bis zu 25/30cm hoch mit Schlamm und anderem Material gefüllt. Zudem wurde vergessen den Graben regelmäßig in Augenschein zu nehmen. Wie hätte sonst in Höhe des Vogelparks ein Nussbaum in der Grabensohle wachsen können? Immerhin war der Baum gut 250 cm hoch. Und gemäht wurde der Graben auch nicht, obwohl schon bei den Überflutungen im Jahr 2018 von Bürgern und Mitarbeitern der DB darauf hingewiesen wurde.

Immerhin kam durch die Beantwortung ans Licht, dass neben der nicht stattgefundenen Grabenpflege ein von der DB provisorisch eingebautes Rohr mit zu geringem Durchmesser zu den Überflutungen beigetragen haben soll. Unverständlich ist und bleibt allerdings, weshalb man diesen Zusammenhang bei den wiederholten Überflutungen im Jahr 2018 nicht geprüft hatte. Noch unverständlicher ist, weshalb keine Antwort auf die Frage gegeben wurde, ob die Gemeinde die DB aufgrund des zu gering dimensionierten Rohres für die entstandenen Kosten in Regress nehmen kann? Wir hoffen, dass die Kontrolle und Reinigung der Gräben nun wieder mit der notwendigen Sorgfalt betrieben wird.

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